Grundrechtefeste 2009

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„Wir wollen am 23.05.09 einen dezentralen Aktionstag mit Aktionen zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes machen.“

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Als Vorschlag ist gedacht: Demonstrationen durch die Städte mit Abschlusskundgebung/Fest vor den Landesparlamenten. Siehe auch >http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Kategorie:Organisation_einer_politischen_Veranstaltung<

Da der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit seiner Sammelverfassungsbeschwerde sich massenhaft auf das Grundgesetz berufen hat, wollen wir am 23.05.09 an das Grundgesetz erinnern und den Geist unserer Verfassung zu neuem Leben erwecken.

Vor allem in den Landeshauptstädten in der Nähe der Landesparlamente sollen Aktionen stattfinden. Dies dient dazu, die Ortsgruppen in den Ländern miteinander bekannt zu machen. Auch dient dies dazu, den Regierungen der Länder klar zu machen, dass sie durch das Entsenden der Vertreter in den Bundesrat Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung unserer Verfassungswerte tragen. Nach neuesten politischen Entwicklungen gibt es im Bundesrat eine Blockade-Mehrheit der FDP, Grüne und Linke.

Wir forden diese daher dazu auf, weitere verfassungswidrige Sicherheitsgesetze aufzuhalten!

Wir fordern die Politiker auf, im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gesetze zu machen! Unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte werden wir uns nicht nehmen lassen und die Errichtung eines präventiven Spitzelstaates nicht zulassen. Deshalb auf die Straße!

Kontakte

Koordination: Armin aka freigeist, armin_93105[ät]yahoo.de

Materialverteilung:

Wiki-Pfleger:

Unterstützende Organisationen

Wir sollten wieder versuchen ein breites Bündniss zu schmieden für die Grundrechtsfeste und/oder die Großdemo vor der Bundestagswahl.

Hierzu muss noch eine Beschlussvorlage geschrieben werden, die dann an die Vorstände der Organisationen verschickt werden kann.

Hier sollten Ansprechpartner der Orgas zusammengetragen werden, damit Mensch vor Ort weiß, bei wem er Unterstützung erwarten kann. Dies ist nur zur Ergänzung der vor Ort stattfindenden Kooperationen gedacht.

Bundesländer

Bitte tragt eigenständig einen, besser zwei Ansprechpartner ein, damit für die Presse Kontakte vorhanden sind und die Materialien verschickt werden können. Bitte tragt hier auch den Materialbedarf ein.

Sollte es in einem Bundesland in mehreren Städten Aktionen geben, dann bitte auch hier eintragen.

Bitte tragt hier auch kurz die Rahmendaten der Aktion ein. (Art, Ort, Zeitrahmen und was ihr noch wichtig findet.)

Die genaue Planung sollte auf den jeweiligen OG-Wiki-Seiten stattfinden.

Baden-Würtemberg

Stuttgart

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Bayern

München

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Regensburg

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Berlin

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Brandenburg

Potsdam

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Bremen

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Hamburg

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Hessen

Wiesbaden

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Niedersachsen

Hannover

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Rheinland-Pfalz

Mainz

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Saarland

Saarbrücken

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Sachsen

Dresden

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Schleswig-Holstein

Kiel

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail:

Thüringen

Erfurt

Art der Aktion:

Ort:

Zeitrahmen:

Materialbedarf:

Name:

Adresse:

Tel:

E-Mail: